Rechtliche Grundlagen

Nutzungsbedingungen für Smartmeter

für die Nutzung der von EVN AG und/oder deren Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellten Internet-Seiten, (im folgenden kurz „Nutzungsbedingungen“ genannt)

gültig ab 20.11.2012

 

I. Geltungsbereich

1.1 Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der EVN AG und/oder deren Tochtergesellschaften (im folgenden kurz „Unternehmen“ genannt) zur Verfügung gestellten Internet-Seiten (im folgenden kurz „Homepage“ genannt).

1.2 Die Unternehmen bieten auf ihren Homepages Informationen für Kunden im besonderen und die Öffentlichkeit allgemein an. Für die von EVN angebotenen Online-Services gelten darüber hinaus die besonderen Nutzungsbedingungen gemäß Punkt III.

1.3 Durch die Nutzung der Homepage der Unternehmen werden die Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anerkannt. Die Unternehmen sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern.

1.4 Die Unternehmen sind bemüht, die Homepage 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Unvermeidliche Unterbrechungen, insbesondere zu Service- und Wartungsarbeiten, werden nach Möglichkeit über die Homepage bekannt gegeben. Für die Nicht-Verfügbarkeit der Homepage wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung oder Aufrechterhaltung der Homepage. Die Unternehmen behalten sich die jederzeitige Einschränkung oder Einstellung einzelner Funktionen der Homepage vor. Sofern ein Nutzer der Homepage nicht Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kommen die Bestimmungen der §§ 9, 10 des E-Commerce-Gesetzes nicht zur Anwendung.
 

II. Urheberrechte

2.1 Das Urheberrecht für sämtliche auf der Homepage von den Unternehmen verwendeten Dokumente (Texte, Bilder usw.) liegt – soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist – bei den Unternehmen. Durch die Nutzung der Homepage werden dem Nutzer oder sonstigen Dritten keine Lizenzen oder ähnliche Rechte eingeräumt.

2.2 Von der in 2.1 geregelten Beschränkung ausgenommen sind die Vervielfältigung der Dokumente für den persönlichen, nicht öffentlichen und nicht kommerziellen Gebrauch. Die auf der Homepage angebotenen Dokumente und deren Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Unternehmen nicht verändert, vervielfältigt, ergänzt oder auf andere Art verwendet werden.

2.3. Bildnachweis 3.1 Definiton
Online-Services im Sinne dieser Bestimmung sind die von den Unternehmen über die auf der Homepage eingerichteten Portale für nicht registrierte Nutzer einerseits und registrierte Nutzer andererseits erbrachten Leistungen.

3.2 Nutzung der Online-Services
Die Nutzung der Online-Services in vollem Umfang ist nur nach Registrierung möglich. Die Registrierung erfolgt über die Homepage durch die Eingabe folgender Daten:

• Kundennummer
• Vertragskontonummer
• Postleitzahl (Standardadresse)
• Selbst gewählter Benutzername (mindestens 5-stellig aus Buchstaben und Ziffern)
• Selbst gewähltes Passwort
• E-Mail-Adresse

Kundennummer, Vertragskontonummer und Postleitzahl (Standardadresse) können den von den Unternehmen übermittelten Abrechnungen entnommen werden.
Sofern ein Nutzer mehrere Kundennummern hat, ist mehrfache Registrierung erforderlich. Ansonsten stehen dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung grundsätzlich alle Online-Services der Unternehmen zur Verfügung. Eine Zusammenlegung von Kundennummern kann telefonisch unter 0800 800 100 durchgeführt werden.
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der registrierte Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, der die Nutzung der Online-Services freigibt. Der Aktivierungslink ist innerhalb von 30 Tagen anzuklicken. Der Aktivierungslink verfällt, sofern er nicht innerhalb von 30 Tagen angeklickt wird. Die Registrierung ist in diesem Fall erneut vorzunehmen.
Der registrierte Nutzer kann sich unter Angabe von Benutzername und Passwort jederzeit telefonisch unter 0800 800 100 deregistrieren.

3.3 Nicht registrierte Nutzer
Dem nicht registrierten Nutzer der Online-Services stehen die Funktionen E-Mail-Rechnung, Bankeinzug, Anmeldung/Einzug und Zählerstandserfassung zur Verfügung.

3.4 Ausschluss von der Nutzung der Online-Services
Die Registrierung steht grundsätzlich jedem offen, der Kunde eines oder mehrerer der Unternehmen ist.
Jedes der Unternehmen behält sich jedoch vor, einen Kunden aus wichtigen Gründen nicht zur Nutzung der vom betreffenden Unternehmen verfügbaren Online-Services zuzulassen oder davon auszuschließen. Solche wichtige Gründe können insbesondere dann vorliegen, wenn

• der Kunde sich gegenüber dem betreffenden Unternehmen in Zahlungsverzug befindet und bereits einmal erfolglos zur Zahlung gemahnt wurde,
• die Identität des Nutzers unklar ist und auf entsprechende Aufforderung nicht aufgeklärt werden kann,
• der Nutzer gegen die in Pkt. VI. normierten Pflichten verstoßen hat,
• der begründete Verdacht besteht, dass die Online-Services in betrügerischer Absicht genutzt werden sollen,
• der begründete Verdacht besteht, dass sich Dritte Zugang zu Benutzername und Passwort verschafft haben.

3.5 Entgelt
Die Nutzung der Online-Services ist kostenlos.

3.6. Verfügbarkeit der Online-Services
Die Unternehmen sind bemüht, die Online-Services 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Unvermeidliche Unterbrechungen, insbesondere zu Service- und Wartungsarbeiten, werden nach Möglichkeit über die Homepage bekannt gegeben. Für die Nicht-Verfügbarkeit wird keine Haftung übernommen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung oder Aufrechterhaltung der Online-Services. Die Unternehmen behalten sich die jederzeitige Einschränkung oder Einstellung der Online-Services ausdrücklich vor.
 

IV. Haftung

4.1 Die Unternehmen haften den Nutzern jeweils für durch sie selbst oder durch eine ihnen zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden; für sonstige Schäden haften die Unternehmen im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von 2.500,- Euro pro Schadensfall begrenzt.
Die Unternehmen haften jedoch nicht für Schäden, die dem Nutzer durch unvollständige oder unrichtige Angaben bei der Nutzung der Homepage entstehen. Die Unternehmen haften insbesondere nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden jeder Art, welche im Zusammenhang mit den auf der Homepage bereitgestellten Dokumenten und/oder Informationen entstehen. Eine Haftung ist weiters für jene Schäden ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des Nutzers im Zuge der Nutzung der Online-Services gemäß Punkt III. Kenntnis von Benutzername und Kennwort erhält.

4.2 Der Nutzer wird die Unternehmen im Falle eines Verstoßes gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbestimmungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Registrierung für die Nutzung oder Nutzung der Online-Services unbeschadet strafrechtlicher Verfolgung schad- und klaglos halten.
 

V. Pflichten der Nutzer

5.1 Auf Grund der Besonderheit des Mediums Internet hat jeder Nutzer im eigenen sowie im Interesse der Unternehmen bei der Nutzung der Homepage eine größtmögliche Sorgfalt an den Tag zu legen. Den Unternehmen ist der Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte mitzuteilen.

5.2 Alle Angaben im Zuge der Nutzung der Homepage haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.

5.3 Für die Nutzung der Online-Services gemäß Punkt III. gilt darüber hinaus folgendes:
Insbesondere bei einer Aufforderung zur Eingabe von persönlichen Daten nach erfolgter Registrierung oder bei fehlendem Symbol für eine verschlüsselte Verbindung unter dem Kundenlogin beim Einstieg über das Portal für registrierte Nutzer ist die Nutzung der Online-Services abzubrechen und den Unternehmen der Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte mitzuteilen. Die Nutzung der Online-Services ist auch unverzüglich abzubrechen, wenn die Urls der Online-Service-Portale nicht mit https://www.evn.at/ oder http://www.evn.at/ beginnen.
Benutzername und Kennwort sind geheim zu halten und vor einem Zugriff Dritter zu schützen.
Sollten Dritte Zugriff auf Benutzername und/oder Kennwort erlangt haben oder sollte sich dieser Verdacht ergeben, ist dies den Unternehmen unverzüglich mitzuteilen, um eine Sperre veranlassen zu können.
Die Änderung von persönlichen Daten ist unverzüglich bekannt zu geben.
Während aufrechter Registrierung hat der registrierte Nutzer sicher zu stellen, dass er über eine aktive E-Mail-Adresse verfügt.
 

VI. Informationen zum Finanzmarkt

Unbeschadet der für EVN aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen bestehenden Informationspflichten (z.B. Börsegesetz, Aktiengesetz), stellen Informationen zum Finanzmarkt und zur EVN Aktie sowie zu unternehmensrelevanten Entwicklungen keine rechtlich bindenden Auskünfte dar. Die auf der Homepage zur Verfügung gestellten Informationen sind auch keine Aufforderung zum Kauf oder zum Handel mit Aktien.
 

VII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).

8.2 Für alle entstehenden Streitigkeiten entscheidet das am Sitz der Unternehmen sachlich zuständige Gericht, soweit die Streitigkeit nicht im Verhandlungswege oder durch ein vereinbartes Schiedsgericht bereinigt wird. Für Verbraucher iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG.

8.3 Anfragen, Deregistrierungen und Beschwerden werden auf den Online-Portalen, telefonisch unter 0800 800 100 sowie unter info@evn.at entgegengenommen.
 

IIX. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.